§ 1 Allgemeines / Verkäuferinformationen / Vertragsabschluss - Stand: 11.10.2007
1. „foto-sandor.de“ und „foto-sandor.com“ und „foto-sandor.eu“
und "foto-sandor" (als eBay- Name) werden von
Robert Sándor
Bonländer-Hauptstr. 131
70794 Filderstadt
Tel: 0711 / 6 339 410
Fax: 0711 /6 339 414
UST-IDNr: DE235285456
Mail: info@foto-sandor.de
betrieben. Robert Sandor, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Foto-Sandor“ bzw. dem eBay- Namen "foto-sandor" ist
Vertragspartner bei allen über „foto-sandor.de“ bzw. mit dem genannten eBay- Mitglied (im Folgenden: Verkäufer)
abgeschlossenen Geschäften.
2. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich
die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen
des Anbieters eBay gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
vor, soweit sie Abweichungen zu diesen Bedingungen beinhalten. Insbesondere
für den Kaufabschluss gelten dann die Bedingungen von eBay. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Käufers (als Unternehmer) gelten nur
insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt
hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns
vertriebenen Waren und Produktbeschreibungen sind grundsätzlich freibleibend
bis zum Kaufabschluss. Dies gilt nicht für diejenigen Waren, die
wir bei eBay anbieten. Angebote des Verkäufers bei eBay sind insoweit
den Statuten von eBay entsprechend verbindlich und werden über die
dortigen Optionen (Höchstgebot, sofort kaufen, sofort & neu) verbindlich
vom Käufer angenommen.
4. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem
Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Wir liefern gegen Vorkasse. Weiteres entnehmen Sie dem
jeweiligen Angebot. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt
der Bestellung der Ware bzw. des Abschlusses einer Auktion/Sofort Kaufen
- Option. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge
gem. § 4 bleibt unberührt.
2.Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Diese wird getrennt ausgewiesen, soweit es sich nicht um Gebrauchtartikel
handelt, die ich von einem privaten Verkäufer eingekauft habe. In
diesen Fällen wende ich die Differenzbesteuerung an (§ 25 a
Abs. 2 UStG), so dass die MwSt aus steuerrechtlichen Gründen nicht
in der Rechnung ausgewiesen werden darf. Auf diesen Umstand weise ich
in der jeweiligen Auktion ausdrücklich hin.
Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten. Sie sind
HIER
einzusehen.
§ 3 Teillieferung, Versand, Gefahrtragung
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als
selbständige Lieferungen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
§ 4 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE
Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens am Tage nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und der Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Robert Sándor
Bonländer-Hauptstr. 131
70794 Filderstadt
Fax: 0711 /6 339 414
Mail: info@foto-sandor.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.
Bei einer Rücksendung einer Sache, deren Preis bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware mangelfrei ist und der bestellten entspricht. Dasselbe gilt bei einem höheren Preis der Sache, wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder
eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht erbracht hat, wenn die gelieferte Ware mangelfrei ist und der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Waren, die auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt werden, soweit diese mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionstüchtigkeit wieder getrennt werden können,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis
zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nur nach vorheriger Einholung unserer
Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen und soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen
in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber
seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe
des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen
Betrages, an den Verkäufer ab.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter
auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den
Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte
umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt,
Minderung und Schadensersatz. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen
der Nacherfüllung ausgeschlossen.
In Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, gilt folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen
beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 7 Hinweis und Regelungen über Gewährleistungsfristen
a) Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe beginnt der Ware beginnt.
Für gebrauchte Artikel gilt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt.
Dies gilt nicht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen eines vom Verkäufer
zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz von Schäden gerichtet sind aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen und für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders,
seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Fällen gilt die zweijährige
Verjährungsfrist.
In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
b) Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe.
Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Einschränkungen gem. Satz 1. und 2. gelten nicht
für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels,
die auf Ersatz von Schäden gerichtet sind aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters
oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.
In diesen Fällen gilt die zweijährige Verjährungsfrist. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt
die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 8 Datenschutz
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert
werden. Diese Daten können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner des
Verkäufers übermittelt werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische
Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand
der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht
zu verklagen.