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AGB & Widerrufsbelehrung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher
I. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Daten unserer Kunden werden gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Erledigung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs notwendig ist und das Einverständnis nicht widerrufen wird.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Verbraucher (Käufer) werden nachfolgend als Kunde bezeichnet, die Fa. Heim Baustoffe GmbH, Geschäftsführer: Heim Paul,
II. Angebot und Vertragsabschluss
Für Internet-Auktionen (e-bay) gilt:
Wir bieten die Waren zum Höchstpreis oder Sofortkauf an. Der Bieter nimmt das Angebot durch sein Gebot an. Der Vertrag steht dann unter der auflösenden Bedingung eines höheren Gebotes.
1. Mit der Bestellung der Ware, gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erklärt sich in seiner Bestellung mit der Einbeziehung unserer Geschäftsbedingungen einverstanden, sofern er zuvor die Möglichkeit hatte, unsere Geschäftsbedingungen zuvor zur Kenntnis zu nehmen.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Angebotes anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
3. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB zugesandt.
III. Preise und Versandbedingungen
1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten, Angebotslisten oder anderen Präsentationsmedien von Heim-Baustoffe GmbH dargestellt wurden.
2. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde und werden zum angegebenen Preis dem Warenpreis hinzugerechnet.
4. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
5. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse durch Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von Heim-Baustoffe.
6. Die Ware wird im Regelfall als versichertes Paket geliefert. Wünscht der Kunde ausdrücklich eine andere, nicht versicherte Versendungsart, so wird Heim-Baustoffe GmbH diese auf das ausschließliche Risiko des Kunden durchführen. Soweit es sich um Kleinteile oder Teile von geringem Wert handelt, wird Heim-Baustoffe die im Einzelfall für den Kunden jeweils günstigste Versandart wählen, es sei denn der Kunde verlangt auch in diesem Fall die Versendung der Ware als versichertes Paket.
7. Hat der Kunde mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird Heim-Baustoffe GmbH unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen.
IV. Lieferung und Gefahrübergang
1. Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von Heim-Baustoffe GmbH unterrichtet. Wir kommen mit der Lieferung erst bei erfolgter Nachfristsetzung durch den Kunden und dem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit der Lieferung in Verzug.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Die Gefahr geht auch bei Teillieferungen auf den Kunden über, sobald er die Ware erhält. Bei Abholung durch den Kunden oder einen von diesem beauftragten Dritten geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden oder dem von diesem beauftragten Dritten über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme ist.
3. Wird die Ware beim Transport beschädigt, so wird der Kunde gebeten, unverzüglich, möglichst innerhalb von 48 Stunden die Beschädigung anzeigen, damit eine Tatbestandsaufnahme veranlasst werden kann.
V. Eigentumsvorbehalt
Wird die Ware ausnahmsweise ohne vorherige Zahlung geliefert, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde weder berechtigt, über die Ware zu verfügen, noch sie zu verarbeiten. Solange Heim-Baustoffe GmbH noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Heim-Baustoffe unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
VI. Gewährleistung
1. Ist die Ware mangelhaft, so gelten hierin die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Überprüfung der Mangelhaftigkeit der Ware durch uns möglich ist.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Ansprüche aus der Garantie eines Herstellers richten sich direkt gegen den Hersteller.
Widerrufsbelehrung für Endverbraucher
1. Widerrufsrecht
1.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens ein Tag nach Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Heim-Baustoffe GmbH
Waldmössingerstrasse 1
78655 Dunningen
Deutschland
Geschäftsführer: Paul Heim
Fax: +49 (0) 7402 / 910027
E-Mail: info@heim-baustoffe.de
2. Widerrufsfolgen
2.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
2.2. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis:
Bitte nutzen Sie unseren Rückholservice. Verschicken Sie die Ware bitte nicht unfrei.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden; einer ausdrücklichen Bezugnahme für künftige Geschäfte mit dem Kunden bedarf es nicht.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, auch soweit einzelne Regelungen in unseren Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.
1.3. Die Daten unserer Kunden werden gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Erledigung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs notwendig ist und das Einverständnis nicht widerrufen wird.
1.4. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist, wer bei Abschluß dieses Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Vereinbarungen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, insbesondere verbindliche Zusagen bedürfen der Schriftform, einfache Textform genügt hierfür nicht.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote von Heim-Baustoffe GmbH sind freibleibend. Angaben (Abbildungen, Maße, Gewichte etc.) in Prospekten, dem Angebot beigefügten Unterlagen oder Internetpräsentationen stellen keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit oder Garantie dar, es sei den die Beschaffenheit wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart oder garantiert. Technische Änderungen und/oder Änderung in Form/Farbe und/oder Gewicht, bleiben daher im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung der Ware, gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erklärt sich in seiner Bestellung mit der Einbeziehung unserer Geschäftsbedingungen einverstanden.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Angebotes anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware.
2.3. Der Vertragsschlss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware. Ansprüche hierwegen sind ausgeschlossen, es sei denn wir haben die Nichtlieferung insbesondere durch ein fehlendes kongruentes Deckungsgeschäft mit unseren Zulieferern zu vertreten.
2.4. Bei Schreib- und Rechenfehlern im Angebot oder der Auftragsbestätigung sind wir zum Rücktritt berechtigt, Ansprüche des Kunden hierwegen sind ausgeschlossen.
2.5. Für Internet-Auktionen gilt:
Für Waren, die wir zur Versteigerung anbieten, geben wir bereits ein bindendes Angebot unter Einbeziehung unserer Geschäftsbedingungen gegenüber dem Höchstbietenden ab. Das Gebot des Kunden ist eine verbindliche Annahme dieses Angebotes und erlischt, wenn es innerhalb der Angebotszeit überboten wird.
Ein verbindliches Angebot unsererseits liegt auch vor, wenn wir die Ware zum Sofortkauf im Rahmen einer Auktion anbieten.
3. Preise, Lieferung und Gefahrübergang
3.1. Der Kunde hat den in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebenen Preis rein netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
3.2. Als Handelsunternehmen behalten wir uns vor, den Preis im selben Umfang zu erhöhen, in dem sich unser Einkaufspreis nach Abschluss des Vertrages erhöht hat.
3.3. Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet. Die Warenlieferung ist grundsätzlich versichert. Wünscht der Kunde keine Versicherung, so hat er dies bei der Bestellung anzugeben. Soweit es sich um Kleinteile oder Teile von geringem Wert handelt, wird die Ware in der Regel unversichert verschickt, es sei denn der Kunde verlangt auch in diesem Fall die Versendung der Ware als versichertes Paket. Dies hat der Kunde rechtzeitig vor Versand uns in Textform mitzuteilen. Für den Versand ins Ausland gelten die der jeweils aufgeführten Versandkostenpauschalen. Bei Versendung in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
3.4. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse durch Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von Heim-Baustoffe.
3.5. Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von Heim-Baustoffe GmbH unterrichtet. Wir kommen mit der Lieferung erst bei erfolgter Nachfristsetzung durch den Kunden und dem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit der Lieferung in Verzug. Die Nachfristsetzung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Die Frist beginnt nicht vor Zahlungseingang. Die Lieferzeit verlängert sich ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, welche uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Beispiele dafür sind Lieferverzögerungen bei den vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen z.B. durch Straßenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, Energiemangel, Fahrverbote. Dauern diese Umstände mehr als vier Monate an, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden werden wir erklären, ob wir innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist noch liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ist die Verzögerung dem Kunden unzumutbar, kann er nach unserer vorherigen Anhörung unverzüglich schriftlich seinen Rücktritt erklären.
3.6. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Heim-Baustoffe GmbH für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich Heim-Baustoffe GmbH eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
3.7. Erfüllungsort ist Dunningen, Versand und Transport erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch in Fällen, in denen wir ausnahmsweise die Kosten der Lieferung übernehmen. Die Gefahr geht auch bei Teillieferungen auf den Kunden über, sobald die Ware zum Versand gegeben wurde, bei Abholung durch den Kunden oder von diesem beauftragten Dritten mit Bereitstellung der Ware und Benachrichtigung des Kunden. Verzögert sich die Versendung oder Bereitstellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Erfüllungsbereitschaft über. Der Kunde trägt die Kosten der Lagerung.
3.8. Wird die Ware beim Transport beschädigt, so hat der Kunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme innerhalb von 48 Stunden zu veranlassen.
4.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung aller gegen den Kunden ausstehenden Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen Eigentum von Heim-Baustoffen.
4.2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verarbeiten. Dies gilt nicht, wenn er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne uns zu verpflichten. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist. Der Kunde verwahrt für Heim-Baustoffe GmbH die neu hergestellte Sache, ebenso die Vorbehaltsware, die mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden sind.
4.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Dies gilt nicht, wenn er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen einstellt. Er darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Die Veräußerung der Vorbehaltsware in das Ausland ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unsererseits zulässig. Er tritt uns bereits jetzt alle Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eingentumsvorbehalten ab. Heim-Baustoffe GmbH kann verlangen, dass der Kunde seinen Abnehmern die Abtretung mitteilt und ihm die zur Durchsetzung der Rechte erforderlichen Auskünfte erteilt. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind. Werden die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Kunde uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen bzw. dem anerkannten Saldo ab und zwar in der Höhe, in der darin die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware von Heim-Baustoffe GmbH enthalten sind. Steht Heim-Baustoffe gmbH an der veräußerten Ware nur Miteigentum zu oder wird die Ware zusammen mit anderen zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Erhält der Kunde für die Vorbehaltsware einen Scheck oder Wechsel, so übereignet der Kunde diesen schon jetzt an uns bis zur Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung und verwahrt ihn für diesen. Im Übrigen gilt der vorstehende Absatz entsprechend.
4.4. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware zusammen mit den uns eingeräumten Sicherheiten die Forderungen von Heim-Baustoffe GmbH um mehr als 20 %, so sind wir zur Freigabe verpflichtet, falls dies der Kunde verlangt.
4.5. Der Kunde hat uns auf schnellsten Wege in Kenntnis zu setzten und zu widersprechen, wenn die Vorbehaltsware oder andere Gegenstände, an denen uns ein Recht zusteht, von Dritten gepfändet oder sonst beeinträchtigt werden. Der Anzeige sind die notwendigen Unterlagen beizufügen. Die Kosten für solche Vorfälle trägt der Kunde.
5. Gewährleistung und Rügepflicht
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel hin sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Eine Anzeige in Textform genügt hierfür nicht. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Kenntniserlangung anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines Mangels, dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung und für die Rechtzeitigkeit der Rüge.
5.2. Ist die Ware mangelhaft, so erfolgt nach unserer Wahl eine Neulieferung oder eine Nachbesserung. Hierfür hat der Kunde die Ware gegebenenfalls an Heim-Baustoffe GmbH oder soweit wir dies Verlangen an den Hersteller zurückzusenden. Die Kosten für den Versand tragen wir. 5.3. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt Heim-Baustoffe GmbH nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
5.4. Heim-Baustoffe GmbH ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, daß der Kunde die schadhafte Ware zuvor an Heim-Baustoffe GmbH oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus daß der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Wir sind dann berechtigt, dem Kunden die Ware in defektem Zustand zurückzusenden, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
5.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, soweit er uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Gesetzliche Vorschriften, bei denen eine Nachfrist entbehrlich ist, bleiben hiervon unberührt. Der Kunde ist aber nicht berechtigt, wegen eines unbedeutenden Mangels vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann er nur Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, so haftet er bezüglich Untergang,Verschlechterung und nicht gezogene Nutzungen der Ware auch für leicht fahrlässiges Verhalten und nicht nur auf eigenübliche Sorgfalt. Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz wegen des Mangels, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und Wert der mangelhaften Lieferung. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig herbeigeführt haben.
5.6. Für alle sonstigen Ansprüche im Zusammenhang dieses Vertrages haften wir nach Ziff. 6.
5.7. Die Gewährleistungsansprüche gegen uns verjähren spätestens 1 Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden oder dem von diesem benannten Ablieferungsort. Dies gilt nicht für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder wenn es sich um eine Lieferkette handelt, an deren Ende ein Verbraucher steht.
5.8. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich gebrauchter Waren sind ausgeschlossen.
5.9. Ansprüche wegen Arglist oder wegen ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.10. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern. Und dies auch nur dann, wenn die Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
6. Haftungsbeschränkung
6.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
6.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarung im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des hier vereinbarten Schriftformerfordernisses bedarf ihrerseits der Schriftform.
7.2. Heim-Baustoffe GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
7.3. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so ist sie durch diejenige zu ersetzen, die dem Parteiwillen am nächsten kommt.
7.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen, dies gilt auch für deren Nachfolgeregelungen.
7.5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder damit zusammenhängend ist Sitz der Firma Heim-Baustoffe GmbH in Dunningen. Gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt. |
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