Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für das Angebot des eBay-Account "kapitel24-de" und des eBay-Shops "Kapitel24-Shop" (nachfolgend „Internetshop“ genannt).
Die nachfolgenden AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden zum Zwecke der Information gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der in § 1 benannten Anschrift oder E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
§ 1 Betreiber, Geschäftszweck
Der Betreiber des Internetshops sowie dessen Betriebssitz und ladungsfähige Anschrift ist:
Kapitel24.de
Inh. Lutz Reifegerste
Dammstr. 46
09599 Freiberg
Germany
Telefon: (+49) (0)3731 207815
Telefax: (+49) (0)3731 207816
E-Mail: e-bay[et]kapitel24.de
Der Betrieb des Internetshops erfolgt zu gewerblichen Zwecken. Der Betreiber bietet hierbei dem Kunden verschiedene Waren aus dem Bereich Bücher, Software und Spiele zum Kauf über das Internet an.
§ 2 Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Kaufverträge zwischen dem Betreiber als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer (Kunde), welche über den Internetshop geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Soweit ihrem Sinn und Zweck entsprechend, gelten diese AGB auch für Schuldverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Kunden, die durch Aufnahme von Verhandlungen über Verträge im vorstehenden Sinne, die Anbahnung eines derartigen Vertrages und ähnliche geschäftliche Kontakte im Sinne der Regelung des § 311 II BGB entstehen.
Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden, soweit nicht ausdrücklich oder einvernehmlich mit dem Betreiber vereinbart und durch diesen in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt, nicht Bestandteil von Verträgen bzw. Schuldverhältnissen im vorstehenden Sinne.
§ 3 Angebote, Bestellung, Zugangsbestätigung, Vertragsschluss
Die auf den Webseiten des Internetshops präsentierten Produktangebote des Betreibers (Online-Katalog) sind frei bleibend und stellen ungeachtet der Einräumung einer Möglichkeit zur Bestellung kein bindendes Vertragsangebot dar.
Verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Betreiber ist erst die an diesen erfolgte Zusendung einer Bestellung von Ware durch den Kunden, wobei eine Bestellung auch mehrere Produkte umfassen kann.
Nach Erhalt der Bestellung versendet der Betreiber an den Kunden an die von diesem in der mit der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufgeführt werden. Diese Zugangsbestätigung ist keine Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss des Kaufvertrags, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung beim Betreiber.
Die Annahme des Angebots durch den Betreiber erfolgt durch dessen ausdrückliche Vertragsbestätigung gegenüber dem Kunden oder durch das Versenden der Ware und den Versand einer diesen Warenversand mitteilenden E-Mail an die vom Kunden mit der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (Versandbestätigung).
Bestellungen sind grundsätzlich nicht auf einen Mindest- oder Maximalbestellwert beschränkt. Der Betreiber behält sich jedoch vor, im Falle einer Bestellung, welche die verbraucherüblichen Mengen übersteigt, eine Beschränkung auf eine verbraucherübliche Menge vorzunehmen. Die entsprechende Mitteilung an den Kunden mit einem insoweit im Vergleich zur Bestellung abgeänderten Inhalt ist dann ausschließlich ein neues Angebot zum Abschluss eines dementsprechenden Vertrages. Dieses Angebot muss durch den Kunden noch angenommen werden.
§ 4 Vertragsinhalt – Produkte
Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich über die aus dem Online-Katalog des Internetshops ersichtlichen Produkte sowie deren darin verzeichnete Ausführungen, Verpackungseinheiten und Mindestmengen. Soweit der Online-Katalog keine diesbezüglichen Angaben enthält, ist Mindestmenge und Verpackungseinheit die von dem Hersteller bzw. Lieferanten vorgeschriebene oder bei Fehlen einer solchen Vorgabe die für den privaten Endabnehmer übliche Mindestabnahmemenge bzw. Verpackungseinheit.
Technische oder optische Änderungen der aus dem Online-Katalog ersichtlichen Produkte bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts vorbehalten und sind vom geschlossenen Vertrag umfasst, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere auch für Änderungen der Farbe und Form.
§ 5 Vertragsinhalt – Preise, Versandkosten, Sonstige Kosten
Vertragsinhalt werden die Kaufpreise, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden auf den Webseiten des Internetshops dargestellt wurden.
Die auf den Webseiten des Internetshops dargestellten Kaufpreise sind Endpreise in EURO ab dem Betriebssitz des Betreibers inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommen bei Versand an einen anderen Ort als den Betriebssitz des Betreibers die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten).
Versandkosten werden gesondert berechnet und sind vom Kunden neben dem Kaufpreis an den Betreiber zu zahlen. Eine Liste über die Versandkosten wird durch den Betreiber auf der Homepage des Internetshops zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die für die jeweilig bestellte Ware konkrete Hhe der Versandkosten wird während des Bestellvorgangs – vor Absendung der Bestellung – dem Kunden angezeigt und mit Absendung der entsprechenden Bestellung von dem Kunden anerkannt.
Für den Fall, dass bei einer vom Kunden dem Betreiber erteilten Ermächtigung zum Zahlungseinzug mittels Lastschrift eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift erfolgt oder die Lastschrift abgelehnt wird, sind die insoweit dem Betreiber von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Mehrkosten vom Kunden zu erstatten.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der vom Kunden geschuldete Kaufpreis und die Versandkosten sollen in der Art und Weise der während des Bestellvorganges zur Auswahl angezeigten und durch den Kunden gewählten Zahlungsart (Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte etc.) geleistet werden.
Rechnungsforderungen des Betreibers sind nach Rechnungszugang beim Kunden innerhalb von 7 Tagen und ohne Abzug fällig.
Wird der Kunde, nach 2 facher E-Mail-Erinnerung seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen, behält sich der Betreiber vor, in der 3. schriftlichen Mahnung eine Mahngebühr von 4,50 EUR zu erheben. Dieser Fall tritt auch ein, wenn der Kunde Vorkasse, PayPal, Lastschrift, Kreditkarte etc. als Zahlungsart wählt und nicht, auf die vom Betreiber gesendeten Erinnerungen, innerhalb der geforderten Frist reagiert.
Überweisungen, Bareinzahlungen sowie Scheck- und Wechselhergaben des Kunden gelten erst nach wertmäßiger Gutschrift auf dem Konto des Betreibers als Zahlung, soweit eine diesbezügliche Verzgerung nicht durch den Betreiber selbst verschuldet ist.
Zahlungen des Kunden an den Betreiber werden gemäßder §§ 366 II, 367 I BGB angerechnet.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden gegenüber dem Betreiber nur zu, wenn seine gegen den Betreiber gerichteter Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den gegen ihn gerichteten Zahlungsansprüchen des Betreibers kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein gegen den Betreiber gerichteter Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung
Der Betreiber hat auf Verlangen des Kunden, welches dieser in seiner Bestellung durch Angabe einer vom Betriebssitz des Betreibers abweichenden Lieferanschrift bekundet, die bestellten Produkte an diese Anschrift zu versenden.
Der Betreiber hat die von einer Bestellung umfassten Produkte grundsätzlich in einer Lieferung (= Einzellieferung) an den Kunden zu versenden. Er behält sich jedoch Teillieferungen (= Lieferung der von einer Bestellung umfassten Ware in zwei oder mehreren, zeitlich voneinander getrennten Einzellieferungen) vor, soweit ihm die zu liefernden Produkte nicht unverzüglich und gleichzeitig zur Lieferung an den Kunden zur Verfügung stehen.
Der Betreiber bemüht sich um eine schnellstmögliche Lieferung der Ware. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall zwischen 2 und 14 Werktagen.
Der Betreiber kann die Lieferung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrags und des Gebots von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrags steht. Bereits vom Kunden gezahlte Beträge werden dann durch den Betreiber unverzüglich zurückgezahlt.
§ 8 Transportschäden
Der Kunde hat bei Erhalt der Lieferung diese auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen.
Erkennt der Kunde bereits bei Aushändigung der Lieferung durch den Lieferanten Schäden an der Verpackung, soll er sich von dem Lieferanten die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Kunden bestehenden Zahlungsansprüche des Betreibers aus dem Kaufvertrag bleibt der Betreiber Eigentümer der Ware, auch wenn diese bereits an den Kunden geliefert ist.
Solang dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch darüber in sonstiger Weise verfügen. Insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich kein Nutzungsrecht an der Ware einräumen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Das Rückgaberecht des Kunden innerhalb der ersten zwei Wochen nach Erhalt der Ware bleibt von den nachfolgenden Regelungen unberührt.
Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird durch den Betreiber nach Wahl des Kunden auf Kosten des Betreibers durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht repariert (Nacherfüllung).
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden oder Fehlern des Produkts, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden oder Fehlern des Produkts, die dadurch entstanden sind, dass das Produkt beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden ist (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
Der Betreiber leistet ferner keine Gewähr für einen Schaden oder Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Betreibers, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Betreibers unter Angabe der Auftragsnummer an den Betriebssitz des Betreibers einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Betreiber nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Betreiber ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Betreiber den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).
Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen dem Betreiber zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene UnMöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn der Betreiber die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei dem Betreiber eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
Die gesetzliche Gewährleistung des Betreibers endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Krper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Betreiber nicht.
Unabhängig von einem Verschulden des Betreibers bleibt dessen Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine übernahme einer Garantie durch den Betreiber dar.
Der Betreiber ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende UnMöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Ausgeschlossen ist die persnliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehrigen des Betreibers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 11 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass der Betreiber die geschuldete Leistung aufgrund hherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist ihm die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund hherer Gewalt unmöglich, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 12 Anwendbares Recht
Der zwischen dem Betreiber und dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewhnlichen Aufenthalt hat.
§ 13 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäߧ 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäߧ 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an:
Kapitel24.de
Inh. Lutz Reifegerste
Dammstr. 46
09599 Freiberg
Germany
Fax: +49 (0)3731 207816
Mail: e-bay[et]kapitel24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem hheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persnlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 14 Gerichtsstand
Sofern der Kunde entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz außerhalb dieser Länder verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Freiberg (Sachsen/Deutschland).
Soweit unabdingbare Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, nicht entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Freiberg (Sachsen/Deutschland).
§ 15 Vertragssprache, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel, Schriftform
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Betriebssitz des Betreibers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
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