Stand: 08.09.2009
der Firma NRG Systems GmbH, Geschäftsführer Dipl.-Inf. (FH) Robert Federle, Adolf-Kolping-Straße 9, 86199 Augsburg, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Der Verkäufer vertreibt über den ebay-Shop "NRG Systems GmbH" unter dem eBay-Mitgliedsnamen "nrg-systems" verschiedene Waren, insbesondere Computerzubehör aller Art.
(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html] verwiesen.
(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluß
(1) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragschluß zugesandt.
(3) Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen von ebay wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay verwiesen, dort insbesondere auf § 9 ff. der ebay-AGB [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html].
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 4 Vergütung und Versand
(1) Die angegeben Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Wird die Ware versendet, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion angegebenen Versandkosten. Sind keine Versandkosten aufgeführt, berechnet der Verkäufer die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Diesbezüglich wird auf unsere Versandkonditionen, die Sie unter Versandkosten einsehen können, verwiesen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von vierzehn Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten per E-Mail den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden.
(5) Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, PayPal, Nachnahme, Rechnung leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Zahlungsmöglichkeit Nachnahme wird nur bei Lieferungen nach Deutschland sowie für jene Länder akzeptiert, die im Rahmen unserer Versandkostenaufstellung [Versandkosten] genannt sind.
(2) a. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
b. Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die jeweilige Nutzungsbedingungen von www.paypal.de [http://www.paypal.com/de/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/ua/ua-outside]. Der Versand erfolgt erst nach Eingang der Zahlung auf dem PayPal-Konto des Verkäufers.
c. Bei der Bezahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen. Diese Zahlungsmöglichkeit wird nur bei Lieferungen nach Deutschland sowie für jene Länder akzeptiert, die im Rahmen unserer Versandkostenaufstellung [Versandkosten] genannt sind.
Bei der Bezahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren an.
d. Bezahlung per Rechnung wird nur für öffentliche Einrichtungen, Schulen, Universitäten, Fachhochschulen und Großunternehmen angeboten. Der Versand erfolgt nach der Auftragsbestätigung.
(3) a. Bei Versand innerhalb Deutschlands fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend unserer Versandkostenaufstellung [Versandkosten an.
b. Bei Bezahlung per Nachnahme fallen zusätzlich zu den Versandkosten Nachnahmegebühren an, deren Höhe sich aus unserer Versandkostenaufstellung [Versandkosten]) ergibt.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB 2 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
NRG Systems GmbH
Adolf-Kolping-Str. 9
86199 Augsburg
Telefax: +49 (0) 821 995 602
E-Mail: info@nrg-systems.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, wenn Sie die Kaufsache auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt haben und die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt wird. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Bitte setzen Sie sich vor Rücksendung der Ware kurz mit uns in Verbindung. Wir übersenden Ihnen dann eine ausgefüllte und frankierte Paketmarke. Dies ist jedoch nicht Vorraussetzung für einen wirksamen Widerruf.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
- Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
- Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
[Ende der Widerrufsbelehrung]
§ 8 Gewährleistung
(1) Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig abweichen, es wird hier auf § 2 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle dem Verkäufer zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und anderen gesetzlich zwingenden Vorschriften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich sperren.
§ 10 Datenschutz
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
(2) Der Kunde willigt darin ein, daß seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@nrg-systems.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
(5) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine Anwendung.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
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