AGB
Widerrufsbelehrung
Impressum
Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1
Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen des „ITM Hölscher&Marks
GmbH&Co. KG“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen
und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die
eBay-Website kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1
sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
2
Vertragsschluss
2.1
Das Zustandekommen des Vertrages über die
eBay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner
Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln
korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern
erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der
nachfolgenden Bestätigungsseite.
2.3
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis
zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer
bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde
die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.4
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per
eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so
dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen
Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt
werden können.
3
Begriffsbestimmungen
Der Verkäufer bietet unter anderem Bücher an,
welche Mängelexemplare oder auch sog. Remittenden darstellen oder Restauflagen
entstammen. Soweit die Exemplare als solche gekennzeichnet sind, gelten für
diese die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:
3.1
Mängelexemplare sind Bücher, die aufgrund einer
Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als Mängelexemplare gekennzeichnet
sind (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchPrG). Für diese gilt die Preisbindung des
Buchpreisbindungsgesetzes nicht.
3.2
Remittenden, also vom Sortiment an den Verlag
zurückgesandte Verlagserzeugnisse, sind nicht notwendigerweise auch
Mängelexemplare! Sie sind es nur dann, wenn sie entweder beschädigt sind,
Transportschäden oder auch Druck- und Bindefehler aufweisen.
3.3
Als Restauflagen werden Titel bezeichnet, deren
erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt und für die der Verlag die
Preisbindung ordnungsgemäß aufgehoben hat.
4
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1
BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der
Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung.
5
Preise und Zahlungsbedingungen
5.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als
Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert
ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und
Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert
ausgezeichnet sind. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von
Zöllen.
5.2
Überweisungsgebühren des Kunden, insbesondere bei
Auslandszahlungen, sind vom Kunden zu tragen.
5.3
Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung
per Vorauskasse oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart
ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
5.4
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung
innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich
ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Ansonsten wird der Kaufpreis
fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis
ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne
Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
5.5
Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur
unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postgirokonto
erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst..
5.6
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt,
wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem
Verkäufer anerkannt ist.
5.7
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6
Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
6.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem
Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung
der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers
angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich,
sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten
erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
6.3
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der
Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es
sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an
eine geeignete Transportperson über.
6.4
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle
vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes
Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten
hat.
6.5
Der Verkäufer ist in der Wahl des Frachtführer für
die Sendung frei. Er ist berechtigt von der im Angebot aufgeführten
Beschreibung des Frachtführers abzuweichen, solange die Abweichungen keine
Nachteile hinsichtlich der Lieferdauer oder den Versandkosten für den Kunden mit
sich bringt.
6.6
Bei Bücher- und Warensendungen kann die Lieferzeit
über die Deutsche Post AG maximal bis zu sechs Wochen betragen.
7
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des
Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
8
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache
vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
8.1
Für Unternehmer
-
begründet ein unwesentlicher Mangel
grundsätzlich keine Mängelansprüche,
-
hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung,
-
beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
-
sind bei gebrauchten Waren die Rechte
und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
-
beginnt die Verjährung nicht erneut,
wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche
-
bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware an den Kunden.
-
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung
der Ware an den Kunden.
8.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches
gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung
und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.4
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und
Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1und
Ziffer 7.2
sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer
nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese
Ansprüche gilt Ziffer 8.
8.5
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn
die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der
Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6
Ist der Kunde als Verbraucher wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem
nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
8.7
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung
erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb
von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung
der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann
der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB
geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.8
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist
ausgeschlossen.
9
Haftung
9.1
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und
wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
9.2
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem
Rechtsgrund wie folgt:
9.3
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine
vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise
entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
9.4
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche
Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert
begrenzt.
10.1
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie
der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei
dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur
Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine
Weitergabe von Daten an Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur
Vertragserfüllung notwendig ist. Sofern der Kunde der weiteren Verwendung seiner
Daten nicht zugestimmt hat, werden die Daten des Kunden nach vollständiger
Vertragsabwicklung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen steuer- und
handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
10.2
Erfolgt die Kaufabwicklung über den Dienstanbieter
„AuktionMaster“ (ChannelAdvisor GmbH, Oranienburger Str. 87, 10178 Berlin),
werden die Daten ausschließlich zum Zwecke der
Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an „AuktionMaster“ weitergegeben.
Unter folgendem Link sind Details zum Datenschutz bei AuktionMaster und die
Datenschutzerklärung der ChannelAdvisor GmbH einsehbar: http://auktionmaster.channeladvisor.de/de/registration_protect.php.
10.3
Die personenbezogenen Daten (E-bay-Namen und die
dort hinterlegte E-mail Adresse) werden bei Anmeldung zum Newsletter des
Verkäufers über die Ebay-Newsletter-Funktion vom Verkäufer für dessen
Werbezwecke genutzt, bis sich der Kunde vom Newsletter über die
Ebay-Newsletter-Funktion wieder abmeldet.
10.4
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht
an sonstige Dritte weitergegeben. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den
Verkäufer wenden.
11
Information zur Batterieverordnung
11.1
Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien,
wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen
die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor
Ort abzugeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien(vgl. hierzu Ziffer 10.3) ist
die Abgabe an komunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom
Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer
zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt.
Gefahrgutverordnung nicht zulässig (vgl. hierzu Ziffer 10.3).
11.2
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem
Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem
Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im
Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
12
Hinweis zur Verpackungsverordnung
12.1
Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der
Verpackungsverordnung hat sich der Verkäufer dem Entsorgungsdienstleister ZENTEK
GmbH&Co KG in Köln angeschlossen.
13
Anwendbares Recht
13.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird
13.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch
das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon
unberührt.
13.3
Die Vertragssprache ist Deutsch.
(Stand 20.12.2008)
IMPRESSUM
ITM Hölscher&Marks GmbH & Co. KG
Zum Hagenbach 7
48366 Laer
Telefon: +49 (0)2554 / 919230
Telefax: +49 (0)2554 / 9192345
E-Mail: Nimarks
(at) Nimarks.de
Registergericht: Amtsgericht Steinfurt
Registernummer: HRA 5530
Die ITM Hölscher&Marks GmbH & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: ITM Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH, Registergericht: Amtsgericht Steinfurt, HRB 7863. Diese wiederum wird vertreten durch den Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Stephan Hölscher
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 224985131
) 
