1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Käufer und der SR-Tronic GmbH gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
a) Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) Gesetzliche Regelung
2. Vertragspartner
Die SR-Tronic GmbH schließt Verträge ausschließlich ab mit
a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben;
b) juristischen Personen jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande und die SR-Tronic GmbH
kann Rückabwicklung sämtlicher Leistungen fordern.
3. Vertragsgegenstand
Die SR-Tronic GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen
nach Angebotsannahme. Sollte die SR-Tronic GmbH nachträglich erkennen,
dass sich bei den Angeboten ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem
Preis oder zu der Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die SR-Tronic GmbH den
Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten
Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die SR-Tronic GmbH zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Die gesetzlichen Regelungen etwa zur Beweislastverteilung
bleiben hiervon jedoch unberührt. Alle Angebote der SR-Tronic GmbH sind freibleibend.
4. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die SR-Tronic GmbH zustande.
Sofern sich die SR-Tronic GmbH des Internetauktionshauses ebay oder eines anderen
Internetauktionshauses bedient, gelten die dortigen allgemeinen Geschäftsbedingungen
und gehen diesen vor.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch die SR-Tronic GmbH
durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung
der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
Bestellt der Kunde per Internet, so wird die SR-Tronic GmbH den Zugang der Bestellungen
auf elektronischem Wege bestätigen.
5. Preise
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder bei
ebay dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der SR-Tronic GmbH
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und
Versand.
6. Zahlungsbedingungen
Die SR-Tronic GmbH liefert gegen Vorauszahlung oder Nachnahme und nach ihrem
Ermessen auf Rechnung. Die SR-Tronic GmbH stellt dem Käufer für die bestellte Ware
eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief
zugeht.
Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzüge fällig.
7. Eigentumsvorbehalt
Die SR-Tronic GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen
Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises
und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der
Käufer auf das Eigentum der SR-Tronic GmbH hinweisen und die SR-Tronic GmbH
unverzüglich benachrichtigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche
Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die SR-Tronic GmbH berechtigt,
nach Maßgabe der §§ 323, 440 BGB von dem Vertrag zurück zu treten und die
Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. Abtretung der
Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
Soweit die SR-Tronic GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht,
wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf die SR-Tronic GmbH bzw. umgekehrt
übergeht, in dem einerseits die SR-Tronic GmbH die Ware vom Käufer zurückgesandt
bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung von der SR-Tronic GmbH erhält.
8. Gewährleistung
Die SR-Tronic GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass
sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die
gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen
der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung
der SR-Tronic GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware
beim Käufer.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt
und die SR-Tronic GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren
oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die SR-Tronic GmbH
kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen
einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht,
so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien
Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch
unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es der SR-Tronic GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die
Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit der SR-Tronic GmbH Kontakt
auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende
Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von uns übernommen und
erstattet. Der Käufer soll keine Ware UNFREI zurücksenden. Dadurch entstehen zusätzlich
Kosten, die unter bestimmten Umständen der Käufer zu tragen hat. Durch den Austausch
von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen
in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die
Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen, werden dem Käufer die ihm
entstandenen Versandkosten nicht erstattet und die Rückversandkosten in Rechnung
gestellt. Ferner werden dem Käufer die Werkstattkosten (mindestens aber eine Pauschale
in Höhe von 10% des Kaufpreises) in Rechnung gestellt, es sei denn, der Käufer
weist nach , dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene
Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
9. Haftung
Die Firma SR-Tronic GmbH haftet nur in Fällen, in denen der Firma SR-Tronic GmbH,
einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fallen.
Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens
des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Firma SR-Tronic GmbH der Höhe
nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen
Regelungen, im Falle der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch die Firma
SR-Tronic GmbH und soweit die Firma SR-Tronic GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen
hat, bleibt unberührt.
10. Produkthaftung
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des
Produzenten gewährt.
Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch Eigeninstallation verursachte Schäden.
Die SR-Tronic GmbH rät, bei der Installation unserer Waren, immer einen Fachmann
zu beauftragen.
11. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der SR-Tronic GmbH und dem Käufer sowie auf
die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
12. Verschiedenes
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist
unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dortmund oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand
nach Wahl der SR-Tronic GmbH, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne
des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Die SR-Tronic GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere
die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der
Speicherung und Weiterung seiner personenbezogenen Daten zu.
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen
(Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im
übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der
unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich
möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter
Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien
am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien
nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
SR-Tronic GmbH
Beratgerstrasse 28
44149 Dortmund
Diese Widerrufsbelehrung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich
durch die Firma SR-Tronic GmbH geschützt und dürfen nur mit deren Zustimmung vervielfältigt
und genutzt werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
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