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Allgemeine Geschäftsbedingungen des eBay-Shops Verkaufsagentur Klaus Goetzelmann (eBay-Mitgliedsname: multisellershop)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem eBay-Shop goetzelmann (im folgenden Shop genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die unse-ren eBay-Shop nutzen (im folgenden Kunden genannt). Die AGB betreffen die Nutzung unseres
eBay-Shops sowie die anderen eBay-Angebote und Angebote unserer Verkaufsagentur. Abwei-chende Regelungen haben nur Geltung, wenn sie zwischen dem Shop und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Shops zum Vertragsschluss über diese Ware. Die-ses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.
(2) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maß-geblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
(3) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchs-te Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weite-re Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse (Bank-Überweisung) oder per Paypal. Der Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder aus-zuschließen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur unverzüglichen Zahlung nach Vertragsschluss.
(3) Befindet sich der Kunde nach Mahnung des Shops im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Shop an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion angegebenen Verpackungs- und Versand-kosten. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Der Shop ist berechtigt, den Kunden einer abzuholenden Ware nach angemessener Zeit in An-nahmeverzug zu setzen. Gerät der Kunde mit der Abholung in Verzug, ist er dem Shop zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, z.B. Lagerhaltungskosten, verpflichtet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shops. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Shops nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis, bei Neuware einschließlich der anfallenden Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versand-kosten.
§ 7 Rücktritt
(1) Der Shop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Shops sind im Falle des Teilrücktritts bereits er-brachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Shop das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Besei-tigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Der Shop kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnis-mäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels sowie die Möglichkeit zu berücksichtigen, auf andere Art der Nach-erfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgreifen zu können.
(3) Liefert der Shop zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstel-lung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch ge-gen den Shop. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 9 Transportschäden
(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern, wenn die Beschädigung der Ware offensichtlich ist. Zudem ist unverzüglich mit dem Shop Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.
(2) Der Shop ist unverzüglich nach der Feststellung von verborgenen Mängeln zu informieren.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Shop oder dessen Erfüllungs-gehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht feh-lerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Shop haftet daher nicht für die jeder-zeitige Verfügbarkeit des Shops.
§ 11 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinen-lesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwen-digen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 12 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutsch-land. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der Shop seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließli-cher Gerichtsstand begründet ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Multisellershop, Inh. Klaus Goetzelmann
Rudolf-Diesel-Str. 14, D-48157 Münster
Tel. +49 (0)251 3270250, Fax: +49 (0)251 142788
Email: klaus@goetzelmann.de | 
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