Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Januar 2008 - Version: 2.01
Hana GmbH
diese vertreten durch die Geschäftsführer:
Herrn Hans-Joachim Becker, Frau Anne-Katrin
Wild
Hohlbach 9
55758 Allenbach / Deutschland
Tel.: +49 (0)6781 – 563563
Fax: +49 (0)6781 – 563561
eMail: ha.bi.be@t-online.de
USt-Ident.Nr.: DE 214792933
Handelsregister: HRB 1157
Registergericht: Amtsgericht Bad Kreuznach
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen
gelten für die gesamte über
den eBay Online-Marktplatz begründeten
Verträge zwischen der Hana GmbH
und dem Kunden.
1.2 Die Hana GmbH bietet über den Online-Marktplatz
eBay ihren Kunden neuen Schmuck in Gold und
Silber zum Kauf an. Die Hana GmbH betreibt
zudem eigene eBay-Shops unter den Bezeichnungen
unserjuwelier und scala.
1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden
AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.4 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
regeln sich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
1.5 Die Bestimmungen des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)
finden keine Anwendung.
2. Vertragsschluss auf dem eBay Online-Marktplatz
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen
des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten
Bestimmungen in Übereinstimmung
mit den aktuell geltenden eBay-Grundsätzen.
2.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog.
Online-Auktion eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite auf eBay
das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den
Kunden, der während der Laufzeit der
Online-Auktion das höchste Gebot abgibt
und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen
erfüllt. Das Angebot kann während
der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion
angenommen werden – dies ausschließlich über
die auf der Handelsplattform von eBay zur
Verfügung gestellte Bietfunktion.
2.1.1 Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe
eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn
ein Dritter während der Laufzeit der
Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der
Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die
offizielle eBay-Zeit.
2.1.2 Mit dem Ende der jeweils bestimmten
Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall
der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit
dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden
Kunden der Vertrag zustande – es sei
denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot
hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price)
wurde nicht erreicht.
2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog.
Online-Auktion eingestellt und zudem mit
einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“)
versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und
ohne Durchführung einer Online-Auktion
unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis
zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option
ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte
Bedingungen im Angebot erfüllt. Der
Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis
ist in diesem Fall solange möglich,
wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion
abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit
dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price)
hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend
davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes
für die sog. Online-Auktion möglich,
bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten
wurde.
2.3 Wird ein Artikel ausschließlich
unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt
in der Freischaltung der Angebotsseite auf
eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande,
sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot
enthaltenen Bedingungen erfüllt und
die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“)
ausübt.
2.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter
Artikel mit der Zusatzoption „Preis
vorschlagen“ versehen, haben Interessenten
die Möglichkeit, einen (abweichenden)
Preis für den Artikel vorzuschlagen.
In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des
Interessenten ein eigenes neues Angebot des
Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten
ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden
angenommen werden.
2.4.1 Wird der Preisvorschlag des Interessenten
akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu
dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der
weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung
aufgeführten Bedingungen.
2.4.2 Wird der Preisvorschlag des Interessenten
abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren
Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet,
so ist dieser bindend und kann durch den
bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb
von 48 Stunden angenommen werden.
2.4.3 Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format
eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig
von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags
und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn
und solange kein Vertragsabschluss zu einem
vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag
kommt daher mit dem Kunden unabhängig
vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar
zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn
ein Dritter die Festpreis-Option ausübt
und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen
im Angebot erfüllt.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach
Vertragsschluss gespeichert und ist auf
der Website von eBay unter der jeweiligen
Artikelnummer erneut abrufbar. Über
die Druckfunktion des Browsers kann die
maßgebliche Website ausgedruckt
werden. Da die Hana GmbH aber keinen
Einfluss auf die Dauer der Speicherung
der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen,
dass nach Maßgabe der AGB von eBay
Mitglieder selbst dafür verantwortlich
sind, auf der eBay-Website einsehbare
und von eBay gespeicherte Informationen
auf einem von eBay unabhängigem
Speichermedium zu archivieren. Darüber
hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss
im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere
Informationen zugesandt.
4. Rückgaberecht und –folgen
In seiner Eigenschaft als Verbraucher steht
dem Kunden ein Rückgaberecht nach
Maßgabe dieser Vorschrift zu:
4.1 Der Verbraucher kann die erhaltene Ware
ohne Angabe von Gründen innerhalb eines
Monats durch Rücksendung der Sache zurückgeben.
Die Frist beginnt frühestens mit dem
Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform
mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem
Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich
bei nichtpaketversandfähiger Ware kann
die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen
in Textform (z.B. eMail, Fax, Brief) erklärt
werden. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware oder
des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall
erfolgt die Rücksendung auf Gefahr und
Kosten der Hana GmbH. Die Rücksendung
oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen
an:
Hana GmbH
Hohlbach 9
55758 Allenbach / Deutschland
Fax: +49 (0)6781 – 563561
eMail: ha.bi.be@t-online.de
4.2 Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d
Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet
sind.
4.3 Im Falle einer wirksamen Rückgabe
sind die beiderseitig empfangenen Leistungen
zurück zu gewähren und ggfs. gezogene
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Kann der Verbraucher die empfangene Ware
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
entstandene Verschlechterung bleibt dabei
außer Betracht. Darüber hinaus
gilt die Wertersatzpflicht für den Fall,
dass der Verbraucher die empfangene Ware
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren kann, nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen
ist.
5. Preise, Liefer- und Versandkosten
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten
Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich
etwaig anfallender Steuern; jedoch können
bei grenzüberschreitender Lieferung
im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder
Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen
sein.
5.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten
sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten
sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot
und den darin gemachten Angaben zum Versand
und sind vom Kunden zu tragen.
6. Zahlungsbedingungen; Liefer- und Versandbestimmungen
6.1 Der Kunde hat spätestens 7 (sieben)
Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung
den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und
Versandkosten per Überweisung oder mittels
PayPal zu zahlen, soweit nicht eine anderweitige
Zahlungsmodalität mit der Hana GmbH
ausdrücklich vereinbart worden ist.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung
ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen
Verfügung der Hana GmbH maßgeblich.
Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums
kommt der Kunde ohne weitere Erklärung
seitens der Hana GmbH in Zahlungsverzug.
6.2 Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch
aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
6.3 Der Versand der Ware erfolgt in der Regel
innerhalb von bis zu drei Werktagen nach
Eingang des vollständigen Kaufpreises
zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten
bei der Hana GmbH.
6.4 Der Kunde versichert, bei eBay die richtige
und vollständige Lieferanschrift hinterlegt
zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter
Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei
der Versendung kommen – etwa erneut
anfallende Versandkosten oder Kosten für
Rücklastschriften –, so hat der
Kunde diese zu ersetzen.
6.5 Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen
Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die
Möglichkeit des einheitlichen Versands,
sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch
auf Vornahme eines solchen Versands besteht
jedoch nicht.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Hana GmbH behält sich das Eigentum
an verkauften Sachen bei Verträgen mit
Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises, bei Verträgen mit Unternehmern
bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor (Vorbehaltsware).
7.2 Während des Eigentumsvorbehalts ist
der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware
pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter
auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle
einer Pfändung – sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung
dieser unverzüglich mitzuteilen und
alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der
Hana GmbH erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte
bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen
sowie einen Besitzwechsel der Ware und den
eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich
anzuzeigen.
8. Gefahrübergang; Anzeige von Transportschäden
8.1 Bei Unternehmern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe
an diese selbst oder eine empfangsberechtigte
Person, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson über. Bei Verbrauchern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung
der Ware – auch beim Versendungskauf – mit
der Übergabe der Kaufsache an den
Kunden über. Der Übergabe steht
es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug
befindet.
8.2 Der Kunde wird die Hana GmbH im Fall von
Transportschäden nach besten Kräften
unterstützen, soweit Ansprüche
gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen
bzw. Transportversicherung geltend gemacht
werden.
8.3 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige
Transportschäden zu überprüfen.
Im Fall äußerlich erkennbarer
Transportschäden verpflichtet sich der
Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen
Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller
quittieren zu lassen; wird die Lieferung
nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung
aufzubewahren.
8.4 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung
der Ware äußerlich nicht erkennbar,
hat der Kunde dies der Hana GmbH innerhalb
von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung
oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen
nach Ablieferung dem Transportunternehmen
anzuzeigen, um so zu gewähren, dass
etwaige Ansprüche gegenüber dem
Transportunternehmen rechtzeitig geltend
gemacht werden.
8.5 Etwaige Rechte und Ansprüche des
Kunden – vor allem die gesetzlichen
Rechte des Käufers bei Mängeln
der (Kauf-)Sache – bleiben von den
vorstehenden Regelungen unberührt. Diese
beinhalten daher keine Ausschlussfrist für
Rechte des Kunden gemäß Ziffer
9 dieser AGB.
9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
9.1 Die Gewährleistung der Hana GmbH
richtet sich nach Maßgabe der folgenden
Absätze. Eigene Garantien gibt die Hana
GmbH, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung
ausdrücklich ergibt; die bloße
Präsentation der Artikel auf der eBay-Website
ist daher grundsätzlich lediglich als
reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen
Dritter, insbesondere Herstellergarantien,
bleiben hiervon unberührt.
9.2 Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen
jeglicher Art sind an die Hana GmbH über
die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten
Kontaktdaten zu richten.
9.3 Keine Gewährleistung besteht bei
Schäden, die durch unsachgemäße
Behandlung oder Verwendung der Ware durch
den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt
für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
9.4 Verbraucher können bei Mängeln
an der gelieferten Sache zunächst lediglich
Nacherfüllung verlangen und insoweit
zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung
wählen. Jedoch ist die Hana GmbH zur
Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung
berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art
der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher bleibt.
9.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen,
so kann der Verbraucher nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen, den Rücktritt vom Vertrag
erklären, Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt
er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen
nach Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen.
9.6 Bei Unternehmern leistet die Hana GmbH
für Mängel der Ware zunächst
nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
9.7 Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei)
Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche
Mängel der Ware schriftlich oder in
Textform gegenüber der Hana GmbH anzuzeigen,
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts
ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
9.8 Die Verjährungsfrist für die
Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln
an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre,
für die Rechte eines Unternehmers 1
(ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung
der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung
gilt nicht, soweit die Hana GmbH nach Ziff.
10 dieser Geschäftsbedingungen haftet
oder es um das dingliche Recht eines Dritten
geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.9 Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten
Rückgriffsansprüche von Unternehmern
bleiben von den Regelungen der Ziff. 9.1
bis einschließlich 9.8 dieser AGB unberührt.
10. Haftungsbestimmungen
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet
die Hana GmbH uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen
sowie für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung
sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus
haftet die Hana GmbH uneingeschränkt
für Schäden, die von der Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften,
wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst
werden sowie im Fall der Übernahme
von Garantien.
10.2 Für solche Schäden, die nicht
von Ziff. 10.1 erfasst werden und die durch
einfache oder leichte Fahrlässigkeit
verursacht werden, haftet die Hana GmbH,
soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung
von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Dabei beschränkt sich die Haftung der
Hana GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren
Schäden.
10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen
solcher Vertragspflichten, die weder von
Ziff. 10.1 noch Ziff. 10.2 erfasst werden
(sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet
die Hana GmbH gegenüber Verbrauchern – dies
begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren
Schäden.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
der Hana GmbH. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
Hinweise nach der Verpackungsverordnung (VerpackVO)
Wir sind gemäß der Regelungen der
Verpackungsverordnung (VerpackV) dazu verpflichtet,
gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen
unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines
Systems der flächendeckenden Entsorgung
(wie z.B. dem "Grünen Punkt" der
Duales System Deutschland AG) tragen, unentgeltlich
zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung
und Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung
der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen
Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Hana GmbH
Hohlbach 9
D- 55758 Allenbach
Tel.: +49 (0)6781 – 563563
Fax: +49 (0)6781 – 563561
eMail: ha.bi.be@t-online.de
Wir teilen Ihnen sodann eine kommunale Sammelstelle
oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer
Umgebung mit, das die Verpackungen kostenfrei
entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich
sein, haben Sie die Möglichkeit die
Verpackung an uns über o.a. Kontaktdaten
kostenfrei zurückzuschicken. Die Verpackungen
werden von uns wieder verwendet oder gemäß der
Bestimmungen der VerpackV entsorgt.
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